Bras. Präsidentschaftskandidatin Silva

Marina Silva – die Rückkehr der Utopie?

Brasiliens ehemalige Umweltministerin durchkreuzt die
Rechnung des Präsidenten

Bis Mitte 2008 war Marina Silva das Öko-Feigenblatt der
brasilianischen Regierung. Nun will die frühere Gummizapferin
als Präsidentschaftskandidatin der Grünen antreten
– und durchkreuzt damit das machtpolitische Kalkül von
Staatschef Lula da Silva.

Von Gerhard Dilger, Neues Deutschland, 10.9.09

Letzte Woche zelebrierte Brasiliens Präsident Luiz
Inácio »Lula« da Silva den Beginn eines neuen
Ölzeitalters für die südamerikanische Regionalmacht.
Die riesigen Vorkommen vor der Atlantikküste, die der
halbstaatliche Konzern Petrobras 2007 entdeckt hatte, sollen in den
kommenden Jahrzehnten erschlossen und unter der Regie einer neuen
Staatsfirma gefördert werden.

»Wenn wir nicht die richtigen Entscheidungen treffen, kann
sich das Geschenk Gottes allerdings in einen Fluch
verwandeln«, warnte Lula im Hinblick auf die Begehrlichkeiten
einheimischer Politiker und privater Investoren, deren
größte Fürsprecher in großen Medien
Brasiliens sitzen.

»Diese Mittel sollten dazu beitragen, dass Brasilien seine
Abhängigkeit von den fossilen Energien überwinden kann
– und das Entwicklungsmodell, für das sie stehen«,
schrieb hingegen Marina Silva, bis Mai 2008 Lulas Umweltministerin.
Ihre Vision: eine »Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß
und eine Gesellschaft, die die Konsumideologie überwunden
hat«.

»Wichtiger als der Job ist der
Verstand«

Was die Regierungsoberen noch vor Wochen mit einem Schulterzucken
quittiert hätten, hat auf einmal Gewicht. Denn im August hat
Marina Silva, das bekannteste Gesicht der brasilianischen
Umweltbewegung, nach 24 Jahren Lulas Arbeiterpartei PT verlassen
und ist zu den Grünen gewechselt. Die führten bislang in
Brasilien nur ein Schattendasein, doch mit dem Parteiwechsel haben
sie den politischen Coup des Jahres gelandet. Marina Silva will
nämlich als grüne Präsidentschaftskandidatin bei der
Wahl im Oktober 2010 antreten – und macht damit Lula einen
dicken Strich durch die Rechnung.

Fast zerbrechlich wirkt die 51-Jährige mit den dunklen Ringen
um die Augen, der hohen Stimme und dem Haarknoten. Doch der erste
Eindruck trügt: Silva ist für ihre Ausdauer bekannt, und
sie zählt zu den integersten Politikern des Landes. Seit 1994
saß die frühere Gummizapferin und Mitstreiterin des
Regenwald-Märtyrers Chico Mendes für die PT im
brasilianischen Oberhaus – mit einer Unterbrechung von knapp
fünfeinhalb Jahren, als sie Umweltministerin war.

Anfang 2008 rechnete sie der britische »Guardian« zu
den 50 Menschen, »die dabei helfen können, den Planeten
zu retten«, und das, als sie in Lulas Mitte-Links-Regierung
bereits immer mehr an den Rand gedrängt wurde. Vier Monate
später erklärte sie ihren Rücktritt mit den Worten:
»Es ist besser, den Job zu verlieren als den gesunden
Menschenverstand.«

Unermüdlich im Einsatz für
Amazonien

Wie die Zerstörung ganzer Lebensräume die Armut
zementieren kann, hat Marina Silva von klein auf erlebt. Als eines
von elf Kindern einer Gummizapferfamilie wurde sie im Urwald des
Amazonas-Bundesstaates Acre geboren. Drei ihrer Geschwister starben
früh. Sie selbst hatte immer wieder mit Hepatitis, Malaria und
Vergiftungen durch Schwermetalle zu kämpfen. Deswegen zog sie
schließlich als 15-Jährige in die Provinzhauptstadt Rio
Branco, wo sie Lesen und Schreiben lernte.

Den Wunsch, Nonne zu werden, gab sie auf, doch in den katholischen
Basisgemeinden wurde sie rasch politisiert. Als Geschichtsstudentin
schloss sie sich einer kommunistischen Gruppe an, die bald in der
PT aufgehen sollte. Zusammen mit Chico Mendes organisierte sie die
Proteste der Kautschuksammler und gründete 1985, gegen Ende
des brasilianischen Militärregimes, den regionalen Zweig des
linken Gewerkschaftsdachverbandes CUT.

Als jüngste Senatorin Brasiliens wurde Silva in den 90er
Jahren bald zu einer festen Größe in der internationalen
Umweltszene. Ihr Engagement für Amazonien brachte ihr
ungezählte Preise ein, ihre geradlinige Art nötigte
selbst ihren politischen Gegnern Respekt ab. 2002 machte sie Lula
zur Ministerin.

Doch mit ihrem Vorhaben, die Umweltpolitik in allen Ressorts zu
verankern, ließ sie der Präsident allein. Wachstum um
jeden Preis erklärte er zur Maxime seiner Wirtschaftspolitik.
In Amazonien verbündete er sich mit den Soja-Unternehmern und
korrupten Regionalfürsten, die Beton- und Stromlobby setzte
den Bau zahlreicher Großstaudämme und Fernstraßen
durch. Dem Agrobusiness gab er grünes Licht für den
Einsatz der Gentechnik.

Jahrelang trug die vierfache Mutter Marina Silva, die mittlerweile
zur bekennenden Evangelikalen konvertiert war, Lulas Kurs loyal
mit, manchmal bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Zwei
riesigen Wasserkraftprojekten am Oberlauf des Amazonas-Nebenflusses
Madeira erteilte sie wider besseres Wissen die Umweltlizenz.
Trösten konnte sie sich mit Achtungserfolgen gegen den
Raubbau: »Wir haben 725 notorische Umweltzerstörer
hinter Gitter gebracht«, sagt sie. In ihrer Amtszeit wurden
mehr Nationalparks ausgewiesen als je zuvor.

Doch als ihr Lula über Nacht die Zuständigkeit für
ein Amazonasprogramm entzog, das sie erarbeitet hatte, war das
Maß voll. Von der Regierungsverantwortung befreit, wurde sie
wieder als Senatorin und Kolumnistin aktiv.

Lula wünscht sich Rousseff als Erbin

Der Präsident hatte unterdessen im Alleingang seine
Parteifreundin – und seine rechte Hand – Dilma Rousseff
zur Wunschnachfolgerin im Präsidentenamt erkoren. Lula selbst
darf für eine dritte Amtszeit in Folge nicht mehr kandidieren.
Deshalb versucht er die ebenso effiziente wie uncharismatische
Präsidialamtsministerin zur Wahlkämpferin zu formen.
Zusammen weihen sie Staudämme und Fabriken ein oder lancieren
Sozialprogramme.

In der PT wie auch in Lulas Kabinett verkörperten Silva und
Rousseff einen letztlich unüberwindbaren Gegensatz: hie die
Streiterin für »nachhaltige Entwicklung«, die auf
Allianzen mit Aktivisten und regierungsunabhängigen
Organisationen setzte, dort die tüchtige Technokratin, die
zuerst das Bergbau- und Energieministerium umbaute und seit 2005
alle Fäden im Kabinett in der Hand hält.

Lula pflegt Rousseff als »Mutter des
Wachstumsbeschleunigungsprogramms« zu bezeichnen, jenes
Investitionspakets der Bundesregierung, das von Atomkraftwerken bis
zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung reicht. Seine Jobs und
sozialen Wohltaten sollen sich 2010 in Millionen Wählerstimmen
niederschlagen und vier Jahre später Lulas Rückkehr an
die Macht ermöglichen.

Als wahrscheinlichstes Szenario galt lange Zeit ein Zweikampf
zwischen den Wachstumsaposteln Rousseff und José Serra, dem
Gouverneur von São Paulo, einem rechten Sozialdemokraten,
der Lula 2002 klar unterlegen war. Damit ist es jetzt vorbei.
Besonders begeistert sind darüber jene, die von Lulas
höchst pragmatischem Kurs enttäuscht wurden.

Denn jener grundlegende Wandel in Brasilien, den er 2002 in
Aussicht gestellt hatte, ist ausgeblieben: Der Raubbau in Amazonien
geht weiter, eine Landreform lässt weiter auf sich warten und
die politische Kaste betreibt ihr Geschacher um Macht und Geld
ungeniert wie eh und je. Im Juni setzte der Präsident ein
Dekret durch, das Landräuber in Amazonien im großen Stil
belohnt.

Seither drehte sich in Brasília fast alles um die Frage, ob
José Sarney, der 79-jährige Grandseigneur der korrupten
Regionaleliten, als Senatspräsident seinen Hut nehmen
müsse oder nicht. Er muss nicht – dank Lula, der die
Koalition mit Sarneys Zentrumspartei PMDB fortsetzen will.

Optimisten hoffen auf den Obama-Effekt

Roberto Liebgott vom katholischen Indianermissionsrat CIMI freut
sich auf eine Ansprechpartnerin, die die Sache der Indigenen ernst
nimmt, und fügt hinzu: »Marina könnte es gelingen,
die Umweltpolitik vom intellektuellen Diskurs in die konkrete
Realität herüberzubringen.« Immer noch ist
grünes Engagement in Brasilien eine Domäne der urbanen
Mittelschicht – die meisten Menschen sehen nur selten den
Zusammenhang zwischen ihrem täglichen Überlebenskampf
und, beispielsweise, dem Klimawandel.

Junge Marina-Fans hatten bereits 2008 die Website »Marina
Silva Presidente« lanciert. Die Kampagne könnte die
brasilianische Version des Obama-Phänomens werden, hoffen die
größten Optimisten. Wie Obama oder auch Lula ist Marina
Silva besonnen und ausgleichend. »Für komplexe Prozesse
braucht die Welt multizentrische Persönlichkeiten, die
fähig sind, verschiedene Sichtweisen zusammenzubringen«,
ist sie überzeugt.

Ähnlich wie die Polarisierer Hugo Chávez aus Venezuela
und der Ecuadorianer Rafael Correa könnte aber auch sie vom
tiefen Verdruss über das korrupte politische System
profitieren, das Lula unangetastet ließ. »Ich will die
Utopien am Leben erhalten und die Leute mobilisieren, vor allem die
Jungen«, sagt Marina Silva.

»Marinas Kandidatur bedeutet neuen Sauerstoff für die
brasilianische Politik«, meint João Pedro Stedile, der
Chefstratege der Landlosenbewegung MST und selbst PT-Mitglied.
»Im kommenden Wahlkampf wird endlich wieder über
verschiedene Projekte für Brasilien diskutiert.« Die
Umweltpolitik könne nun nicht mehr unter den Teppich gekehrt
werden.

Lula hat das erkannt: Mit den Erlösen aus dem Atlantiköl,
so sehen es die jüngsten Regierungspläne vor, sollen nun
auch Maßnahmen zum Umweltschutz finanziert werden.

Umweltschützer im Amazonas leben gefährlich

Brasilien Nachrichten, Mediaquell, 10. September
2009

BELEM - In dem kleinen weissen Haus, Sitz der Pastorenkomission
für Ländereien “Comissão Pastoral da Terra
CPT” in Xinguara im Bundesstaat Pará, haben die vier
angestellten Funktionäre Angst zu sterben.

Dort arbeitet einer der Männer, der die meisten Morddrohungen
in Brasilien bekommt: Der Koordinator der CPT der Region, Pastor
Henri des Roziers, 79 Jahre. Er kam vor drei Jahrzehnten nach
Pará, nahm die brasilianische Staatsbürgerschaft an und
verteidigt seit dem die Rechte der Landarbeiter in einer Region,
die für ihre blutigen Agrarkonflikte bekannt ist. Der Pastor
erhält permanent Morddrohungen.

Er ist einer der wenigen Menschen, die sich dafür einsetzen,
den Kampf zum Schutz des Regenwalds der 2005 ermordeten Schwester
Dorothy Stang fortzuführen. “Pastor Henri hat einen tief
verankerten Respekt für die Menschen, seien es landlose
Bauern, Landarbeiter oder Farmbesitzer”, sagt die
Anwältin Antônia Santos. Doch dieser Respekt beruht
nicht auf Gegenseitigkeit. Der Kopf von Roziers ist 100.000 Reales
wert - ca. 50.000 Dollar, die von den Farmern als Belohnung
für seine Ermordung ausgesetzt wurden. Das ist doppelt soviel,
wie die “Fazenderos” im Jahr 2005 für den
tödlichen Anschlag auf die Missionsschwester Dorothy Stang
bezahlt haben.

“Es gibt keinen besseren Ort, einen Menschen töten zu
lassen, als hier im Urwald von Pará” bedauert der
Koordinator der CPT in Goiás, Tomás Balduíno,
86 Jahre.

900 Km von Belém entfernt, liegt Xinguara umgeben von
Farmen, die zum grössten Teil durch die Goldgräberei tief
im Urwald entstanden sind. Dort gibt es auch viele Ansiedlungen von
den sogenannten landlosen Bauern. In den letzten Monaten haben die
Spannungen in der Region extrem zugenommen, denn es sind viele
Zuwanderer aus fernen Regionen in die Minengebiete geströmt,
um ihr Glück zu versuchen. Diese explosive Mischung von
Menschen fördert die Kriminalität.

Grossgrundbesitzer, die ungestraft die Wälder für die
Rinderzucht abbrennen und gnadenlos die Landarbeiter ausbeuten;
illegale Holzhändler, die tausende Urwaldriesen fällen;
Goldsucher, die mit Quecksilber die Flüsse verseuchen;
Menschenhändler, die Prostitution fördern und Pistoleros,
die auf lukrative Mordaufträge warten. Pastor Henri ist ein
Mensch, der hartnäckig gegen die Straflosigkeit dieser
Auftragsmorde kämpft. Er ging in Sorbonne in Frankreich zur
Schule, studierte Jura in Cambridge in England und machte seine
Doktorarbeit an der Universität in Paris. Er ist als Fremder
nach Brasilien gekommen, genau wie Dorothy Stang, und deshalb
extrem gefährdet.

Trotz der Drohungen hat er gerade eine neue Kampagne begonnen. Er
fordert Polizeischutz für die 70 Anführer der
ländlichen Gewerkschaftsbewegungen, die ebenfalls von den
Farmern bedroht werden. Und er drohte, seinen permanenten Schutz
zurückzuweisen. “Ich ziehe es vor, dass die Regierung
die Gelder, die zu meinem Schutz ausgegeben werden, in den Schutz
der Dutzenden von bedrohten Vertretern des Volkes
investiert”, sagt er. Das Kopfgeld zur Tötung von Henri
des Roziers beträgt 100.000 Reales, noch - es wird vermutet,
dass die wütenden Fazenderos die Belohnung des unbequemen
Umweltschützers und Menschenrechtlers bald erhöhen.

Im Juni erlitt Henri einen leichten Schlaganfall und wurde im
Hospital São Camilo do Ipiranga in São Paulo
behandelt. Doch er gab nicht auf und war bald wieder zurück in
seinem Kampf für Umweltschutz und Menschenrechte im Amazonas,
sehr zum Leidwesen der mächtigen Farmbosse, die ihm nach dem
Leben trachten. Sein Einsatz bescherte Henri des Roziers im Jahr
2005 den Internationalen Preis für Menschenrechte
Ludovic-Trarieux, der auch Nelson Mandela verliehen wurde.

Zur Zeit setzt er sich unermüdlich für die Abschaffung
der sogenannten “Medida Provisional” ein, eine
kürzlich verabschiedete Massnahme der Regierung, die den
Schutz des Regenwaldes erheblich reduziert. “Diese Massnahme
im Amazonas wird nur noch mehr Grossgrundbesitz,
Umweltzerstörung und Ausbeutung der Landarbeiter nach sich
ziehen. Das muss unbedingt rückgängig gemacht
werden”, fordert Henri. Der Abgeordnete Ronaldo Caiado
hält vehemment dagegen: “Wenn er glaubt, dass der ganze
Regenwald öffentlicher Besitz ist, muss er sich wohl erst
einmal für eine Verfassungsänderung
einsetzen”.

Trauer und Herausforderungen zeichneten das Leben von Pastor Henri
des Roziers. In seiner Jugend erlebte er den Widerstand seiner
Eltern gegen die Nazibesetzung Frankreichs mit. In seiner
Militärdienstzeit war er in Algerien, wo er schnell auf die
Seite der Unabhängigkeitsbewegung wechselte. Zurück in
Frankreich unterstützte er die Bauernbewegung und 1968 die
Studentenrevolte. Als er von den Fällen der Folter von
Pastoren in Brasilien durch die Militärdiktatur hörte,
die in Frankreich im Asyl lebten, beschloss er, nach Pará in
den Amazonas zu gehen. “Die Anwesenheit von Henri des Roziers
ist eine extreme Geste von Solidarität und Grosszügigkeit
mit Brasilien”, sagt der Koordinator der CPT in São
Félix do Araguaia, Bischof Pedro Casadáglia, 81
Jahre. “Ich hoffe, er wird noch lange leben und noch viel
für unsere Umwelt und Menschenrechte erreichen
können”.