Unter dem kritischen Blick der Senatorin Marina Silva

Veröffentlicht: Do, 22.10.2009
von Gislene Lima, August 2009, Für KoBra aus dem Brasilianischen Portugiesisch übersetzt von Lena Merle Keller; erschienen in: Land unter im Tropenwald, Brasilicum Nr. 186/187, September/Oktober 2009.
 
Die Infrastrukturmaßnahmen im Amazonasgebiet werden von der Ex-Umweltministerin Marina Silva (PV-AC, Partei der Grünen, Bundesstaat Acre) mit großen Vorbehalten beurteilt. Obwohl sie eine direkte Kritik an der Regierung Lula seit ihrem Ausscheiden aus dem Ministerium vermeidet, beanstandet die Parlamentarierin von Acre zunehmend die Staudammprojekte und die Pläne zur Asphaltierung von Straßen, in dem sie deren Widersprüchlichkeit und ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen betont.
In einem Artikel des Terra-Magazins vom April 2009 kritisiert die Umweltsenatorin klar und unmissverständlich den Abgeordneten José Guimarães (PT-CE, Arbeiterpartei, Bundesstaat Ceará), der dem Entwurf der Verordnung (Medida Provisória) 452 des Nationalen Souveränitätsfonds einen Absatz hinzufügte, welcher Erweiterungs- und Reparaturmaßnahmen an Fernstraßen von einem Umweltgenehmigungsverfahren befreien soll. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Weg zwischen Siedlungen ohne irgendeine ökologische Prüfung zu einer Bundesstraße werden kann. Die Verordnung hängt seit Ende Mai im Senat fest.
„Mit diesem Zusatz ist die Asphaltierung der BR-319 gemeint, die Porto Velho mit Manaus mitten durch 400 km geschütztes Waldgebiet verbindet. Es ist bedauerlich, dass dieser Zusatz im Transportministerium entworfen und im Senat mit der Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden der PT auf den Weg gebracht worden ist. Die Vorstellung darüber, was eine solche Maßnahme, ohne die entsprechenden sozialen und ökologischen Schutzmaßnahmen in Amazonien gegenüber der unaufhaltsamen zerstörerischen ökonomischen Walze bedeutet, ist verloren gegangen“, betont die Senatorin.
Im Juni 2009 hob Marina Silva die Bedeutung der Studie „Ökonomische Effizienz, Risiken und Kosten für die Umwelt durch Wiederherstellung und Erweiterung der BR-319“, der NRO “Conservação Estratégica“ (Strategien zur Bewahrung) hervor. Die Untersuchung wurde in einer öffentlichen Anhörung der Bundesanwaltschaft vorgestellt. In ihren Schlussfolgerungen kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Baufirmen die ökologischen Kosten unberücksichtigt ließen und die Vorteile der Baumaßnahme überbewerteten.
„Die Studie hebt hervor, dass es effizienter sei, wenn der Staat die Kosten für die Umsiedlung von 150 in der Region ansässigen Familien im Umfeld der nicht asphaltierten Strecke der Straße in Gebiete in der Nähe urbaner Ansiedlungen übernehme, wie etwa Humaitá,“ gibt die Senatorin zu bedenken.
Auch den im Dezember 2008 von der brasilianischen Regierung vorgelegten Zehnjahres-Energieplan 2008-2017 schätzt die Senatorin sehr kritisch ein. Dieser sieht u.a. den Bau von 71 Wasserkraftwerken mit einem Potenzial von 28.938,5 MW vor.
Sozio-ökologische Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Auswirkungen von drei dieser Projekte als „extrem hoch“ eingestuft werden. Eines davon ist das Wasserkraftwerk Estreito im Tocantins-Fluss zwischen den Bundesstaaten Tocantins und Maranhão. Ein weiteres ist Belo Monte im Xingú-Fluss im Bundesstaat Pará, das dritte, das Wasserkraftwerk Marabá, liegt auch am Tocantins-Fluss in Pará.
Des Weiteren greifen elf der insgesamt 71 Bauprojekte direkt in Naturschutzgebiete wie Nationalparks ein. Sehr bedeutsam sind auch die sozialen Auswirkungen der Wasserkraftwerke. Mehr als 89.800 Menschen würden unmittelbar von 54 Projekten betroffen, 63.500 Bewohner ländlicher und 26.300 städtischer Regionen.
Der Plan wurde am 24. Dezember letzten Jahres zur öffentlichen Beratung vorgestellt. Die Regierung gab Wissenschaftlern und Technikern jedoch nur eine Sechs-Wochen-Frist für Kommentare und Verbesserungsvorschläge des 766-seitigen Dokuments.
Dieses Vorgehen wurde von der Senatorin Marina Silva vehement kritisiert. Sie wies unter anderem auf die Ungereimtheit hin, 82 Wärmekraftwerke und 71 Wasserkraftwerke zu planen, anstatt Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Energien zu bauen.
Die Windenergie ist die mit 30% weltweit am schnellsten wachsende Energieart. Der Zehnjahres-Energieplan sieht jedoch nur einen Anteil von etwas mehr als 1.400 MW vor. Dies entspricht weniger als einem Prozent der im „Atlas des Windenergiepotenzials Brasiliens im Jahr 2001“ errechneten Kapazität, kommentiert sie in ihrem Artikel „Falso Presente“ (Trügerische Gegenwart) in der „Folha de São Paulo“ vom 5. Januar 2009.
 
Hier findet sich auch das neue Sonderheft von KoBra zu Infrastrukturprojekten zum downloaden. Der Artikel stammt aus der Broschüre.