Der Einfluss multilateraler Banken in Brasilien
von Kirsten Bredenbeck, September 2009, erschienen in: Land unter im Tropenwald, Brasilicum Nr. 186/187, September/Oktober 2009.
Das Folgende ist eine Zusammenfassung der Studie „Os bancos multilaterais e o Complexo Rio Madeira“ (Die multilateralen Banken und der Komplex Rio Madeira), die Guilherme Carvalho von der FASE Amazônia im Juli 2009 vorlegte. Die Untersuchung setzt sich mit dem Einfluss multilateraler, also von verschiedenen Ländern gegründeter Banken, auf den Fortgang von Infrastruktur-Großprojekten in Brasilien auseinander, und zwar am Beispiel von deren Engagement bei den Großstaudämmen am Rio Madeira. Vor allem die Weltbank, folgert Carvalho, versuche massiv die brasilianische Umweltgesetzgebung zu beeinflussen.
Die Wasserkraftwerke Santo Antônio und Jirau am Rio Madeira erhalten dem Bericht zufolge bislang zwar keine direkte Finanzierung durch multilaterale Banken. Dennoch haben diese einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Projekte. Die multilateralen Banken sind vor allem an der Finanzierung und Durchführung der den Großprojekten vorangehenden Studien beteiligt und prägen so deren Umsetzung. Die Interamerikanische Entwicklungsbank BID habe außerdem - zuzüglich zu Beratern - Schlüsselpositionen im Steuerungskomitee der lateinamerikanischen Infrastruktur-Initiative IIRSA besetzt und auf diese Weise das Gesicht der Initiative mitbestimmt. Die Weltbank ihrerseits wirkte in der Vergangenheit im Fall Rio Madeira auf die Vergabe von Umweltlizenzen hin. So drohte die starke Sedimentablagerung des Flusses die Umweltlizenz für den Bau der Staudämme zu torpedieren. Ein von der Weltbank engagierter internationaler Berater erstellte daraufhin im Schnellverfahren ein technisches Gutachten, das dazu diente, die Vergabe der Lizenz trotz fortbestehender Probleme zu untermauern.
Im Rahmen des „Structural Adjustment Loan“ (Strukturanpassungskredit) vergibt die Weltbank seit 2004 Kredite an Brasilien, deren Zuteilung an Reformen der Umweltpolitik gebunden ist. In einer Studie von März 2008 kommt die Institution zu dem Schluss, das Verfahren der Umweltlizenzierung für Staudämme in Brasilien sei ein großes Hindernis für den Ausbau der Energiekapazitäten und stelle daher eine Bedrohung für das Wirtschaftswachstum dar.
Der Weltbank-Studie zufolge führe die Art der Lizenzvergabe in Brasilien dazu, dass Konflikte um die Staudämme unnötig ausgeweitet würden: „Brasilien ist eines der wenigen Länder, wenn nicht das einzige, das einen Lizenzierungsprozess hat, der sich aus drei Phasen zusammensetzt (Vorlizenz, Baulizenz und Betriebslizenz), wobei die Lizenzierungen in den verschiedenen Phasen getrennt voneinander ablaufen. Dies trägt dazu bei, dass Konflikte übertragen, wiederholt oder wieder belebt werden, und ist daher für einen hohen Grad an Unsicherheit, starke Verzögerungen und ebenso hohe Transaktionskosten verantwortlich.“ Als weiteres Hindernis bei der Umsetzung der Großprojekte identifiziert die Weltbank die brasilianische Staatsanwaltschaft. Die Bank kritisiert die „absolute Autonomie“ der Institution, die im Hinblick auf die Lizenzierung von Großprojekten auch zugunsten der betroffenen Bevölkerung einschreitet - und schlägt dabei die Übernahme der Gesetzgebung von Kolumbien und Indonesien als vorbildlich vor, also von Ländern, die nicht gerade durch ihre demokratische Tradition Bekanntheit erlangten.
Etwa zeitgleich zum Erscheinen der Weltbank-Studie beobachtete Marina Silva, damals noch Umweltministerin in Brasilien, dass die brasilianische Umweltgesetzgebung von Regierungsstellen zunehmend disqualifiziert und inzwischen durch neue Gesetze immer stärker ausgehebelt wird.
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Hier findet sich auch das neue Sonderheft von KoBra zu Infrastrukturprojekten zum downloaden. Der Artikel stammt aus der Broschüre.