Umweltverbände nach der Wahl

Deutschland kann mehr

WWF fordert von der neuen Regierung umweltpolitischen
Kraftakt

WWF Pressemitteilung, 28.9.09

Umwelt- und Klimaschutz spielten im Wahlkampf von CDU und FDP kaum
eine Rolle. Der WWF warnt davor, diese „sträfliche
Vernachlässigung der Zukunftsthemen“ fortzusetzen. Die
Umweltschutzorganisation fordert von der neuen Regierung, der
Umweltpolitik spätestens bei den Koalitionsverhandlungen einen
angemessenen Stellenwert einzuräumen. Die einstmalige
„Klimakanzlerin“ Angela Merkel habe in der
schwarz-gelben Koalition einen Ruf zu verteidigen. Wenige Wochen
vor dem entscheidenden Klimagipfel von Kopenhagen sei eine
Regierung gefordert, die entschlossen eine Vorreiterrolle im
internationalen Klimaschutz übernehme.

„CDU/CSU und FDP müssen die Bürger bei Klima- und
Umweltschutz überraschen und weit über ihre Wahlprogramme
hinausgehen“, fordert WWF Geschäftsführer Eberhard
Brandes. Nur so könne die Koalition der immensen Verantwortung
in den nächsten vier Jahren gerecht werden. Ignoriere sie die
Brisanz der Thematik weiter, werde sie als Koalition der verpassten
Chancen auch für den Arbeitsmarkt der „Green Jobs“
in die Geschichte eingehen.

Der WWF erwartet von der neuen Regierung ein Konzept, wie
Deutschland bis zum Jahr 2020 den Treibhausgasausstoß um
mindestens 40 Prozent reduzieren kann. Bis 2050 seien die
Emissionen auf Null zurückzufahren. „Bei der
Energiepolitik, den erneuerbaren Energien und klaren
Klimaschutzzielen muss die neue Regierung beweisen, dass sie
zukunftsfähige nachhaltige Ziele umsetzen kann“, so
Eberhard Brandes.

Das Land stehe auch international in der Verantwortung. Deutschland
hat zurzeit die Präsidentschaft bei der UN-Konvention zur
Biologischen Artenvielfalt inne. Aufgabe ist es, bis zum
nächsten Gipfeltreffen im nächsten Jahr den weltweiten
Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Die schwarz-gelbe Regierung
werde hier an einer Schlüsselposition sitzen, die sehr
engagiert ausgefüllt werden müsse.

Ähnliches gelte für die anstehenden EU-Reformen zur
Fischereipolitik, zur Agrarpolitik und zur Verteilung des
EU-Haushaltes. Der WWF betont, dass hier für ein Jahrzehnt die
Weichen für die Meere, die Artenvielfalt in Europa und die
Entwicklung des weltweiten Klimaschutzes gestellt würden.
Zudem stehe die EU-Entscheidung über das europäische
"Urwaldschutzgesetz" unmittelbar bevor. Mit Hilfe des Gesetzes
könne die Bundesregierung endlich Produkte aus illegal
geschlagenem Holz vom EU-Markt verbannen.

Schwarz-Gelb ist kein Votum pro Atomenergie und pro Gentechnik

Auch die neue Regierung muss Bürgerwillen
respektieren

BUND Pressemitteilung, 28.9.09

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
sieht in dem Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 2009
kein Votum pro Atomkraft und pro Gentechnik. Sämtliche
Umfragen im Umfeld der Wahlen hätten gezeigt, dass es stabile
Mehrheiten gegen längere Laufzeiten für Atommeiler und
gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gebe.
Stimmenzuwachs hätten zudem Parteien verzeichnet, die das
Festhalten am Atomausstieg zu einem zentralen Thema ihres
Wahlkampfes gemacht hätten und die für die Ablehnung der
sogenannten Grünen Gentechnik stünden.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Wählerinnen und
Wähler haben nicht für die Atomenergie und nicht für
Gentechnik in Lebensmitteln gestimmt. Sie haben entschieden, dass
in den nächsten Jahren in Deutschland keine Große
Koalition regieren wird, nicht mehr und nicht weniger. Die kommende
schwarz-gelbe Regierung muss sich gut überlegen, ob sie die
Gesellschaft mit einem Ausstieg aus dem Atomausstieg spalten oder
ob sie Klimaschutz und erneuerbare Energien voranbringen will.
Dasselbe gilt für die Gentechnik. Wer genmanipulierte
Organismen sät, wird nicht nur in den ländlichen Regionen
Widerstand ernten. Das hat die CSU in Bayern bereits schmerzhaft
lernen müssen."

Beim Naturschutz will der Umweltverband auch die FDP in die Pflicht
nehmen. Die Liberalen hätten sich in der Vergangenheit
mehrfach für naturnahe Flüsse und den Schutz von Elbe und
Donau eingesetzt. Deutschlands hohe Naturschutzstandards seien
außerdem ein wesentlicher Standortfaktor, wenn es um die
künftige wirtschaftliche Entwicklung und um Ansiedelungen von
Unternehmen gehe.

Weiger: "Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Konjunkturprogramm
Umweltschutz. Ökologisch kontraproduktive Subventionen
müssen abgebaut, der Atomausstieg beschleunigt und der
Energiesektor umgebaut werden. Mit einem solchen Programm kann es
gelingen, die Erneuerbaren Energien zu hundert Prozent
durchzusetzen und hunderttausende neue innovative
Arbeitsplätze zu schaffen. Und beim Weltklimagipfel in
Kopenhagen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember beweisen,
dass die CDU-Wahlversprechen von mehr Klimaschutz nicht nur
Lippenbekenntnisse sind."

Keine Schwächung für Umwelt- und Entwicklungspolitik in
einer neuen Bundesregierung

Germanwatch Pressemitteilung, 1.10.09

Bonn/Berlin, 1.10.2009: Aus den Kreisen der künftigen
Koalition dringen erste besorgniserregende Hinweise an die
Öffentlichkeit, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die
derzeitige Struktur in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit
sowie Klima und Energie verändern könnte. "Es wäre
eine Katastrophe, wenn die neue Bundesregierung ihre
Zukunftsverantwortung dadurch zum Ausdruck bringt, dass sie das
Entwicklungsministerium abwickelt und das Umweltministerium in
seinen Kompetenzen erheblich schwächt", so Klaus Milke,
Vorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation
Germanwatch.

Es dürfe keine Zusammenführung der
Entwicklungszusammenarbeit ins Auswärtige Amt und die
Überführung wichtiger Kompetenzen des Umweltministeriums
in ein neues Energie- und Klimaministerium geben. Über das
Entwicklungsministerium würden die Interessen der Ärmsten
dieser Welt und über das Umweltministerium die Interessen
jetziger und künftiger Generationen an der Erhaltung der
natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere des Klimas, am
Kabinettstisch, in der Gesellschaft und auf internationaler Ebene
vertreten.

Das habe sich bewährt; so hatte Deutschland zum Beispiel lange
Zeit eine weltweit anerkannte Vorreiterrolle im internationalen
Klimaschutz inne. Daran gelte es anzuknüpfen. "Wir dürfen
nicht zulassen, dass diese zentralen öffentlichen Aufgaben
anderen Interessen untergeordnet werden, der Klimaschutz etwa denen
der Energiewirtschaft oder die Armutsbekämpfung den nationalen
Eigeninteressen. Im Falle der Einrichtung eines Ministeriums
für Energie und Klima ist zu erwarten, dass hier eher eine
Politik für Lobbyisten als für Menschheitsinteressen
gemacht wird", so Milke weiter.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine eigenständige
Vertretung und ein Gegengewicht im Kabinett dringend erforderlich
sind, weil sich sonst andere starke Gruppen aus der Industrie, dem
Handel und der Landwirtschaft allzu häufig auf Kosten von
Solidarität und Zukunftsfähigkeit durchsetzen
können.

Auch für die internationalen Klimaverhandlungen ist eine
verlässliche Fortführung der eigenständigen Arbeit
von BMU und BMZ unerlässlich. "Wir fordern die Kanzlerin auf,
sich hier energisch für einen Bestandsschutz dieser beiden
Ministerien einzusetzen. Sie weiß als ehemalige
Umweltministerin, dass größere Umstrukturierungen zu
weniger Handlungsunfähigkeit führen würden. Dabei
kommt es kurz vor dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen bei
Klimaschutzzielen und Finanzierung für Klimaschutz und
Anpassung ganz besonders stark auf Handlungsbereitschaft an",
appelliert Milke an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Greenpeace-Kampagnengeschäftsführer Roland Hipp zur
Bundestagswahl

Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 30.9.09

Die Wahl ist gelaufen, doch das Ergebnis ist kein Freifahrschein
für Atomlobby und Gentechnikbefürworter. Roland Hipp,
Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace Deutschland,
erinnert im Gespräch daran: Die Mehrheit der Bundesbürger
wünscht den Ausstieg aus der Atomkraft und gentechnikfreies
Essen auf dem Teller.

Online-Redaktion: Vor dem Urnengang hat Greenpeace die
Bundestagswahl eine Richtungswahl genannt. In welche Richtung geht
es denn nun?

Roland Hipp: Für die Energiepolitik, den Klimaschutz und die
Gentechnik war diese Wahl eine Richtungsentscheidung. Mit einer
schwarz-gelben Regierung drohen Rückschläge für die
Umweltpolitik der vergangenen Jahre. Wir laufen Gefahr, dass der
Einfluss des Staates in der Umweltpolitik reduziert wird. Dabei hat
genau das zu der Umweltzerstörung und dem Klimaproblem
geführt, mit denen wir heute zu kämpfen haben.

In der Atompolitik droht mit der Laufzeitverlängerung und dem
Endlager Gorleben eine Rückkehr ins Atomzeitalter. Ein Neubau
von Atomkraftwerken in Deutschland kann nicht mehr ausgeschlossen
werden. Zudem sind beide Parteien dafür, den Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft zu
fördern, obwohl die Risiken völlig ungeklärt
sind.

Online-Redaktion: Gewonnen haben die Parteien, die für
Atomkraft und teilweise gegen einen entschlossenen Ausbau der
Erneuerbaren Energien stehen. Will die Bevölkerung die
Energiewende nicht?

Roland Hipp: Es gibt heute einen breiten Konsens in der
Bevölkerung darüber, dass eine Energiewende notwendig
ist. Unsere Emnid-Umfragen vom Juli und vom September 2009 haben
gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ablehnt. Sogar
die Mehrheit der CDU/CSU- und FDP-Wähler ist für den
Atomausstieg. Diesem Votum der Bürger darf auch die neue
Regierung sich nicht einfach entziehen.

Online-Redaktion: Andererseits locken die Atomstromkonzerne,
unterstützt von der Politik, mit billigem Atomstrom, sie
beschwören den teuren regenerativen Strom und eine angebliche
Versorgungslücke für den Fall dass Deutschland den
Atomausstieg realisiert. Könnte das die Atomkraft in Zeiten
der Krise doch wieder salonfähig machen?

Roland Hipp: Gerade vor dem Hintergrund der Krise ist die neue
Regierung gut beraten, wenn sie den Atomausstieg
fortführt.

Wenn die FDP wirklich, wie sie immer wieder betont, die
mittelständischen Unternehmen fördern will, dann kann sie
das im Bereich der Erneuerbaren Energien hervorragend tun. Dort
sitzen die Firmen, die Mehrwert für unsere Zukunft schaffen:
Sie schaffen Arbeitsplätze, sie bringen die deutsche
Wirtschaft voran - Deutschland ist Weltmeister im Solar- und
Windenergiebereich. Sie bieten und entwickeln die Technologien, um
die Klimakrise zu bewältigen. Das sind zukünftige
Schlüsselindustrien.

Atomkraft rechnet sich nur für die Stromkonzerne. Sie
kassieren uns Bürger gleich zweimal ab - über unsere
Stromrechnung und mit unseren Steuern: Insgesamt haben wir allein
bis 2008 rund 165 Milliarden Euro an Subventionen über unsere
Steuern an die Atomkonzerne gezahlt. Weitere 93 Milliarden Euro
sind absehbar.

Zudem würde eine Laufzeitverlängerung der deutschen
Atomkraftwerke noch den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern,
da Investitionen aufgrund hoher Strom-Überkapazitäten
ausbleiben. Damit bedroht die Atomkraft Arbeitsplätze im
Mittelstand. Bereits heute übersteigt die Zahl der
Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien die
Stellenzahl bei der Atomkraft bei weitem. Bis 2020 könnten
über 200.000 neue Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien
entstehen. Durch Laufzeitverlängerungen werden diese
gefährdet.

Online-Redaktion: Ist die Laufzeitverlängerung für
Atomkraftwerke denn noch abzuwenden?

Roland Hipp: Das bleibt zu hoffen. Angela Merkel muss sich
entscheiden, ob sie für die Bevölkerung oder für die
Stromkonzerne regieren will. Greenpeace warnt Angela Merkel, die
alten gesellschaftlichen Gräben wieder aufzureißen.
Atomkraft ist und bleibt eine gefährliche und teure
Dinosauriertechnologie, die Deutschland schadet.

Frau Merkel würde zudem fatale Signale an den UN-Klimagipfel
in Kopenhagen senden. Denn dort geht es letztendlich genau darum,
wie die Energieversorgung unseres Planeten in der Zukunft
nachhaltig gesichert werden kann. Merkel muss endlich wieder eine
Führungsrolle bei den internationalen Verhandlungen für
ein neues Klimaschutzabkommen übernehmen. Sie darf nicht nur
darauf warten, dass andere Staaten sich bewegen.

Online-Redaktion: Ist Erneuerbarer Strom für die
Bürger bezahlbar?

Roland Hipp: Gerade Erneuerbare Energien werden in Zukunft für
bezahlbare Energiepreise sorgen. Der heutige Strompreis spiegelt ja
nicht die wahren Kosten. Über die Steuern flossen und
fließen Milliarden Euro an Subventionen nicht nur in die
Atom-, auch in die Kohleindustrie. Und allein für das
Atommülllager Asse werden die Bürger nach derzeitiger
Schätzung rund vier Milliarden Euro aufbringen müssen.
Dieses Geld würde in anderen gesellschaftlichen Bereichen,
für Schulen, Universitäten, Kindergärten dringend
genug benötigt.

Teuer sind nicht Atomausstieg und Klimaschutz, sondern eine
monopolistische Stromwirtschaft, die ihre Privilegien nicht
aufgeben will. Und ruinös wäre ein großer
Atomunfall oder ein beschleunigter Klimawandel. Wir kommen um den
schnellen und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gar nicht
herum, wenn wir den Klimawandel noch bremsen wollen.

Online-Redaktion: In welchen Feldern zeichnen sich noch
Konflikte zwischen der Umweltbewegung und Schwarz-Gelb
ab?

Roland Hipp: Neben der Atomkraft ist die Gentechnik der zweite
große Streitpunkt. Zwar lehnt eine deutliche Mehrheit der
Bevölkerung Gentechnik in Lebensmitteln und im Tierfutter ab.
Trotzdem will die FDP einen verstärkten Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen. Hierfür will sie die
Forschungsmittel erhöhen und das von Frau Aigner
verhängte Anbauverbot für Gen-Mais in Deutschland kippen.
Auch die Zulassungsverfahren auf europäischer Ebene sollen
vereinfacht werden. Deutschland benötigt eine innovative
Forschungsinitiative jenseits der Gentechnik, um den
zukünftigen Herausforderungen durch den Klimawandel und eine
wachsende Weltbevölkerung begegnen zu können.

Online-Redaktion: Können die Bürger ihrem Wunsch nach
einer Energiewende und gentechnikfreiem Essen jetzt nach der Wahl
noch Nachdruck verleihen?

Roland Hipp: Ja! Gehen Sie sehr bewusst und sparsam mit Energie um.
Kaufen Sie bei Neuanschaffungen nur noch energieeffiziente
Geräte! Je mehr Menschen das tun, desto stärker ist das
Signal an Hersteller und Handel, keine Stromfresser mehr auf den
Markt zu bringen. Wechseln Sie zu einem Ökostromanbieter! Und
was die Gentechnik angeht: Meiden Sie Lebensmittel mit gentechnisch
veränderten Anteilen und achten Sie auf die Kennzeichnung ohne
Gentechnik! Und natürlich freue ich mich, wenn Sie Greenpeace
unterstützen!