Umweltverbände zur Bundestagswahl

Umweltverbände einig: Die Bundestagswahl ist eine
Richtungswahl

BUND/NABU/DNR/Greenpeace Pressemitteilung,
23.9.09

In Berlin haben heute die vier großen Umweltverbände zu
einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. BUND, NABU, DNR und
Greenpeace sehen in der Bundestagswahl am kommenden Sonntag eine
Richtungswahl. Sie fordern die kommende Bundesregierung auf, die
Energiewende einzuleiten und Nachhaltigkeit zum Kompass der
Wirtschaftspolitik zu machen. Soziale Verantwortung muss wieder
groß geschrieben werden.

Greenpeace sieht die Wahl als energiepolitische
Richtungsentscheidung: Entweder die neue Bundesregierung schafft
die Energiewende mit dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien
aus Wind, Sonne, Wasser oder sie klammert sich an die alten
gefährlichen Technologien wie die Atomkraft. Atomkraft
blockiert den Ausbau einer klimaschonenden Energieversorgung.

Greenpeace veröffentlicht heute das Ergebnis einer von TNS
Emnid durchgeführten Meinungsumfrage. Danach sprechen sich 60
Prozent der Befragten gegen eine Laufzeitverlängerung von
Atomkraftwerken aus. 35 Prozent stimmten dafür. Vor vier
Jahren waren nur 46 Prozent gegen eine Laufzeitverlängerung
alter Atommeiler und 43 Prozent dafür.

Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace:
"Asse, Krümmel, Gorleben. Ein Desaster folgt dem anderen. Die
aktuelle Umfrage zeigt: Die Menschen haben endgültig genug von
Atomkraft. Wir rufen die Bevölkerung auf, sich an der
Bundestagswahl zu beteiligen und Umweltzerstörung
abzuwählen."

Die kommende Bundesregierung müsse den Atomausstieg
beschleunigen, sagt Behrens. "Die sieben ältesten Reaktoren
und der Pannenreaktor Krümmel müssen in der nächsten
Wahlperiode endlich vom Netz. Und es muss ernst gemacht werden mit
einer vergleichenden Endlagersuche für Atommüll - unter
Ausschluss des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben."

Nachhaltige Entwicklung statt entfesselter
Märkte

Auch DNR-Präsident Hubert Weinzierl ist davon überzeugt,
dass die diesjährige Wahl eine Richtungswahl ist. "Entweder
erleben wir die Wiederauferstehung entfesselter Märkte und die
Jagd auf kurzfristige Renditen oder wir schaffen im letzten
Augenblick den Einstieg in eine nachhaltige Entwicklung", betonte
Weinzierl.

Die Bundesregierung ist meilenweit davon entfernt, die Ziele der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Daher bedarf es
der Kurskorrektur insbesondere in den Bereichen der
Finanzmärkte, der Steuerpolitik und der umweltschädlichen
Subventionen, in der Klimapolitik und in der Hinwendung auf
nachhaltigen Konsum. Deutschland braucht einen ökologischen
New Deal, der mit Investitionen in innovative grüne
Technologien und in eine nachhaltige Infrastruktur gleichzeitig zu
einer Stabilisierung der Konjunktur führt und den Klimaschutz
vorantreibt.

Der geradezu abgöttische Glaube an das quantitative
Wirtschaftswachstum hat sich als größter Irrtum
erwiesen. Jetzt müssen wir lernen, mit Grenzen und Endlichkeit
unseres gemeinsamen Planeten Erde umzugehen. Das bedeutet auch,
dass die Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen
müssen: Derjenige, der die Umwelt belastet, soll auch
dafür bezahlen müssen.

Auf die Herausforderungen der Zeit habe auch die
Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre nicht angemessen reagiert,
sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND). Schädliche Exportsubventionen,
die Zerstörung der Böden und eine aggressive Preispolitik
trieben viele Höfe in den Ruin. Sichtbarster Ausdruck sei die
derzeitige Vernichtung großer Milchmengen.

Öko-Landbau fördern, Gentechnik
ausschließen

Der BUND forderte die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf
zunächst 20 Prozent der Fläche. Nur so ließen sich
die Ernährungsgrundlagen sichern, neue Marktchancen
erschließen und zugleich die Klimagasemissionen verringern.
Eine Reform der Agrarsubventionen müsse die Neuverteilung der
EU-Gelder für umwelt- und sozialbezogene Leistungen
beinhalten. "Ich vermisse seit langem eine klare Positionierung der
Bundeskanzlerin in dieser Frage", sagte Weiger.

Auch das Thema Gentechnik sei viel zu wichtig, um es dem
Agrarministerium zu überlassen. "80 Prozent der Deutschen
wollen keine Gentechnik im Essen. Selbst 60 Prozent der
FDP-Wähler sind dagegen. FDP und Union aber wollen die
Gentechnik auf dem Acker durchsetzen. Wir warnen die potentiellen
Koalitionäre Union und FDP vor Wunschträumen. Wie schon
bei der CSU wird es für sie ein böses Erwachen geben,
wenn sie auf Gentechnik setzen und am Ende den Protest der Bauern
und Verbraucher ernten", sagte Weiger.

Der NABU fordert ein Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Ziel muss
es sein, die in Deutschland beschlossenen
Naturschutzmaßnahmen (Nationale Strategie zur biologischen
Vielfalt) gegen den Verlust von Arten und Lebensräumen zu
bündeln und gemeinsam mit Bundesländern, Kommunen,
Eigentümern und Landnutzern voranzutreiben.

"Im Alltag ist der Schutz von Arten und Lebensräumen noch
längst nicht etabliert. Das Ziel der EU- Staats- und
Regierungschefs, den Artenverlust bis zum Jahr 2010 zu stoppen,
wird auch in Deutschland unter den jetzigen Voraussetzungen nicht
erreicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Drei
Viertel der hier vorkommenden Lebensräume, ein Drittel der
einheimischen Tierarten und über ein Viertel der national
vorkommenden Pflanzen seien nach wie vor akut gefährdet.
Ferner sind wertvolle Lebensräume durch die intensive Land-
und Landforstwirtschaft beeinträchtigt.

Neuer Geist in neuer Regierung gebraucht

Der WWF zieht eine gemischte Bilanz der Klimapolitik der alten
Bundesregierung und würdigt ihr Integriertes Energie- und
Klimaprogramm (IEKP) als ein positives Element, dessen Ziel jedoch
durch bisher lückenhafte Umsetzung ohne weiteres Nachsteuern
verfehlt werden wird. "Um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen
und den klimapolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, muss
ein völlig neuer Geist in die gesamte kommende Bundesregierung
einziehen!", sagte WWF-Geschäftsführer Brandes. "Was wir
dazu bisher im Wahlkampf vernehmen konnten, war bei weitem nicht
ausreichend."

Brandes betonte, dass die kommende Bundesregierung insbesondere vor
und während des im Dezember dieses Jahres stattfindenden
UN-Klimagipfels in Kopenhagen ihre führende Rolle wieder sehr
viel stärker wahrnehmen müsse. Insbesondere müsse
die konkrete und ausreichende - auch finanzielle -
Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei
der Klimaanpassung und der Emissionsminderung vorangebracht werden.
Dazu gehören vor allem der Technologietransfer und der Schutz
der für die Klimastabilisierung so wichtigen
Wälder.

"Ohne die Rettung der tropischen Regenwälder schaffen
wir’s nicht", so Brandes. "Und wenn wir die
Regenwaldzerstörung und die Erderwärmung nicht stoppen
können, ist mindestens ein Drittel der globalen Artenvielfalt
bedroht." Eine zentrale Forderung des WWF ist daher auch, dass die
Bundesregierung ihre Erlöse aus dem Emissionshandel im
Gegensatz zur jetzigen Praxis zu einhundert Prozent für den
Klimaschutz einsetzt.